Stefan Teufel lobt die Zusammenarbeit mit der Stadt Rottweil
Bei der Mitgliederversammlung der Rottweiler CDU stand auch ein Bericht zur Landespolitik des Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Teufel auf der Tagesordnung.
Rottweil – Dabei sprach er von einer „exzellenten Zusammenarbeit“ mit der Stadt und ihrem Oberbürgermeister Christian Ruf. Er zählte beispielhaft eine ganze Reihe gewichtiger Landes-Förderungen in Rottweil auf. So gebe es erhebliche Zuwendungen für den Neubau der ABG-Turnhalle, die Stadtsanierung in der Stadtmitte sowie in der Au, die Altlastensanierung beim alten Gaswerk und den Ersatzbau für die abgebrannte Brücke über den Neckar. Eine wichtige Stärkung des Standorts sei auch der Erweiterungsbau für die Kriminalpolizeidirektion. Nicht zuletzt werde das neue Gefängnis zu einem nennenswerten Aufwuchs an Arbeitsplätzen führen.
Allerdings benannte Stefan Teufel die aktuelle Wirtschaftslage als seine größte Sorge. Gerade im auch für die hiesige Region bedeutsamen Automotive-Bereich gingen die Aufträge und die Beschäftigtenzahlen zurück. Man werde um Investitionsbeihilfen für Unternehmen nicht herumkommen.
In der lebhaften Diskussion schilderte Günter Posselt aus seiner beruflichen Praxis als Rechtsanwalt etliche konkrete Beispiele für überzogene Bürokratie. In diesem Zusammenhang gab es einen leidenschaftlichen Appell von Monika Hugger, der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rottweiler Stadtrat. Sie bezog sich auf die gerichtlich veranlasste Notwendigkeit, für Schulsanierungen die Nachbargemeinden zur Kostentragung heranzuziehen. Dies sorge nicht nur für unnötigen Verwaltungsaufwand bei allen Beteiligten sondern beeinträchtige auch die Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Sie plädierte eindringlich dafür, im Blick auf die Landtagswahl 2026 eine landesweite Lösung möglicherweise über den kommunalen Finanzausgleich herbeizuführen, um davon wegzukommen, Rechnungen an Nachbargemeinden stellen zu müssen.
Zum Thema Entbürokratisierung nannte Stefan Teufel vor allem den neu formierten Normenkontrollrat, der sich mit solchen konkreten Fällen befasse und dafür Lösungen erarbeite. Im Baubereich werde es beispielsweise zu einer Erleichterung bei Aufstockungen und zu Vereinfachung in den Genehmigungsverfahren kommen. Aber es sei auch wichtig, im Vorfeld dafür zu sorgen, dass es nicht zu einem Mehr an Bürokratie komme. Als Beispiele nannte er das von der CDU-Landtagsfraktion abgelehnte Antidiskriminierungsgesetz und die Verhinderung einer verpflichtenden Einführung von Radkoordinatoren auf Landkreisebene. Zusammenfassend versprach er, die vorgebrachten Anliegen nach Stuttgart mitzunehmen und dort an die entsprechenden Stellen heranzutragen.
